Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts Minden

Bei Fragen der Rechtsprechung kann das Verwaltungsgericht in Minden eine entscheidende Rolle spielen, sollte es zu einer Klage und einer darauffolgenden gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Dabei hat das Gericht in der Stadt Minden die Zuständigkeit für den Regierungsbezirk Detmold, die kreisfreie Stadt Bielefeld und den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn inne. Das Verwaltungsgericht sitzt zusammen mit dem Arbeitsgericht bzw. Amtsgericht in Minden und ist von entscheidender Bedeutung für Rechtsprechung und Justiz in Nordrhein-Westfalen.

Aufgaben des Verwaltungsgerichts Minden

Rechtsgebiet

Das Gericht in Minden ist eines von sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Seine Zuständigkeit umfasst vornehmlich Angelegen des Verwaltungsrechts. Dazu gehören öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art. Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten zählen Urteile bei Klagen über Vertragsunstimmigkeiten sowie Erbschafts– und Familienangelegenheiten. Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet über die Genehmigung von Anträgen zur Prozesskostenhilfe.

Zuständige Kammern

Das Verwaltungsgericht Minden besitzt verschiedene Kammern, deren Zuständigkeiten auf bestimmte Rechtsgebiete festgelegt sind. Jede ist mit jeweils drei Berufsrichtern besitzt. Bei mündlichen Verhandlungen werden diese durch weitere zwei ehrenamtliche Richter unterstützt.

Die Fachkammern nach dem Landes- und Bundespersonal­vertretungsgesetz befassen sich mit Angelegenheiten der Zusammensetzungen und Arbeitszeit von Personal­vertretungen in Verwaltungen des Bundes und bundes­unmittelbaren Körperschaften. Die Disziplinar­kammern sind für Urteile im Fällen der Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte, Bundesbeamte und Zivildienstleistende zuständig.

Zu den Kammern des Verwaltungsgericht Minden gehören des Weiteren mehrere Berufs­gerichte – eines für Architekten und Stadtplaner und eines für Ingenieure im Bauwesen. Auch ein Berufsgericht für Heilberufe ist in Minden vertreten und befasst sich mit Verletzungen der Berufspflicht.

Geschichte des Amtsgericht Minden

Das Amtsgericht Minden kann auf eine lange und traditionsreiche Geschichte zurückblicken. 1948 bekam Minden ein Kreisgericht, welches in Petershagen eingerichtet worden ist. Schon wenige Jahre später wurde ein Grundstück an der Kampstraße erworben, um einen Neubau für das Kreisgericht zu errichten. Im Jahr 1879 wurde in Minden zusätzlich ein Amtsgericht mit zugehörigen Gerichtsgefängnis eingerichtet. Das Gerichtsgefängnis war aber keinesfalls neu, sondern existierte schon in den vorherigen Jahren als Kreisgefängnis.

Durch den zweiten Weltkrieg wurde das Gerichtsgebäude 1945 durch zwei Fliegerbomben stark beschädigt. Erst 1953 konnte das Amtsgericht das vorherige Gebäude wieder beziehen. Durch den Einzug von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Einführung der Familiengerichte zu den Amtsgerichten wuchs das Amtsgericht Minden über seine Räumlichkeiten hinaus und geriet in immer größere Raumnot, sodass 1976 ein neues Grundstück erworben wurde. Im Jahr 1984 bezog das Amtsgericht Minden das heutige Gebäude am Königswall 8.